Donnerstag, 20. Oktober 2016

Die geheimen Kandidaten der SPD ...

sind bzw. waren die Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 in der Stadt Norden für den Kreistag des Landkreises Aurich kandidiert haben. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der dortigen SPD gegangen wäre.

Zum Hintergrund: Ein kommunalpolitisches Thema im und in Norden ist der Bau eines neuen Zentralklinikums auf der grünen Wiese im Landkreis Aurich bei gleichzeitiger Schließung von drei dezentralen Krankenhäusern. Dagegen wendet sich eine Bürgerinitiative, die vor den Kommunalwahlen bei den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien deren Position („Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“) erfragen und publizieren wollte. Die SPD verweigerte indes ihre Mitwirkung an der Umfrage, weil man weder den genauen Text der geplanten Publikation noch das Datum der beabsichtigten Veröffentlichung gekannt habe. Dagegen ist nichts zu erinnern, denn niemand ist gezwungen, sich an derartigen Befragungen zu beteiligen.

Bei der SPD ging man indes einen Schritt weiter: Wie jetzt bekannt wurde, ließ die SPD Norden durch ihren Vorsitzenden, den vormaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Forster, der Bürgerinitiative per Einschreiben mitteilen, man erwarte, auch Gelegenheit zu Erläuterungen zu erhalten. Für den Fall, dass man diese Möglichkeit nicht erhalte, werde untersagt, die Namen von Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in einer Publikation der Initiative zu nennen. Auch wolle man mit Blick auf beabsichtigte Zeitungsanzeigen der Bürgerinitiative die ostfriesischen Zeitungen von dieser Entscheidung unterrichten.

Das allerdings ist rechtlich verfehlt: Da ein neues Krankenhaus entweder gebaut oder nicht gebaut wird, ist die Frage, ob man diesen Bau befürworte, einer klaren Antwort zugänglich. Diese Antwort muss man natürlich nicht geben. Einen Anspruch auf Raum für „Erläuterungen“ gibt es indes ebenso wenig wie die Möglichkeit, die Nennung von Namen von Kandidatinnen und Kandidaten zu untersagen. Diese Personen bewerben sich um ein öffentliches Amt. Ihre Positionierung oder auch unterbliebene Positionierung zu einer kommunalpolitisch umstrittenen Frage ist deshalb für die Wahlentscheidung der Bürger relevant, so dass es jedermann freisteht, das Verhalten der Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei zu schildern und zu bewerten; auch unter Nennung der Namen von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer für ein öffentliches Amt kandidiert, muss damit rechnen, dass über seine Positionen diskutiert und in diesem Zusammenhang auch der Name genannt wird, da nur auf dieser Grundlage eine Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten möglich ist. Ohnehin hat niemand einen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur so wahrgenommen zu werden, wie der/die Betroffene es möchte (vgl. BVerfG v. 25.01.2012 – 1 BvR 2499/09, Rn. 37; s. ferner Beschl. v. 10.07.2002- 1 BvR 354/98, Rn. 20).


Besonderes Augenmerk verdient zudem das weitere Bestreben der SPD, durch eine Intervention bei der Ortspresse die Benennung der Namen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zu verhindern. Nicht das es noch soweit kommt, dass Zeitungen auch Artikel veröffentlichen, die nicht mit dem zuständigen Ortsverein abgestimmt sind. Da bleibt nur eine Frage: Wie konnte es jemand mit dem Demokratie- und Rechtsverständnis des Herrn Forster jemals in den Bundestag schaffen?

Sonntag, 9. Oktober 2016

Hoch im Norden: Streit um ein Bürgerbegehren

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids hat der Gesetzgeber in Niedersachsen bislang hohe Hürden errichtet. Insbesondere an den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag (§ 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) stellt die Rechtsprechung so hohe Anforderungen, dass sie bei komplexeren Vorhaben in der Praxis von den Organisatoren eines Bürgerentscheids kaum erfüllt werden können. So hat es in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren nach Feststellungen von „Mehr Demokratie e.V.“ nur knapp über 300 Bürgerbegehren (also rund 15 p.a.) gegeben; in Bayern waren es fast 10 Mal so viele. Von den Bürgerbegehren wurde wiederum fast die Hälfte für unzulässig erklärt; zumeist wegen Mängeln des Kostendeckungsvorschlags.

Zuständig für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung der Hauptausschuss (§ 32 Abs. 7 NKomVG). Es entscheidet mithin ein Kollegialorgan, was Mehrheitsbeschlüsse zur Folge haben kann. Gleichwohl handelt es sich um einen reinen Akt der Rechtsanwendung, was wegen der Art der Beschlussfassung gelegentlich in der Hintergrund geraten kann.

1. Ein Beispiel hierfür bildet ein Beschluss des Hauptausschusses des Landkreises Aurich, mit dem im Frühjahr ein Bürgerbegehren zum Erhalt von Krankenhausstandorten für unzulässig erklärt wurde. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. In der Diskussion über den Beschluss spielte insbesondere die Frage eine Rolle, ob die Bürger an Entscheidungen betreffend die Zukunft der Krankenhäuser beteiligt werden sollen.

Diese Frage stellt sich allerdings in Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines konkreten Bürgerbegehrens nicht. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das in Rede stehende Bürgerbegehren die Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 32 NKomVG erfüllt. Ursächlich für das Abstimmungsergebnis sollen denn auch Mängel des Kostendeckungsvorschlags gewesen sein. Der Landrat des Landkreises Aurich hatte im Vorfeld der Beschlussfassung erklärt, die Initiatoren hätten nicht dargelegt, wie vorhandene Krankenhausstandorte in Aurich und Norden auf wirtschaftlich vertretbare Weise geführt werden könnten.

Auch diese Frage stellt sich indes nicht: Der Kostendeckungsvorschlag bezieht sich vielmehr auf Mehrkosten oder Mindereinnahmen infolge der mit dem Bürgerbegehren angestrebten Entscheidung und damit einen Vergleich der bei Umsetzung und Nichtumsetzung entstehenden Kosten.

Erstaunlich ist auch das Vorliegen einer Enthaltung, die dem Vernehmen nach durch den Landrat erfolgt ist. Das muss überraschen, denn es erscheint fernliegend, dass ein erfahrener und langgedienter Volljurist und Kommunalpolitiker sich nicht in der Lage sieht, die Rechtsfrage nach der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens abschließend zu beurteilen; auch sollte die Kreisverwaltung erforderlichenfalls Hilfestellung geben können. Jedenfalls zeigt sich, dass die von der rot-grünen Landtagsmehrheit geplante Abschaffung des Erfordernisses eines Kostendeckungsvorschlags schon deshalb in die richtige Richtung zielt, weil sie geeignet ist, mit der Materie nicht vertraute Personen zu überfordern.

2. Allerdings hat der Vorgang in Aurich noch eine besondere Pointe: Da das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des in nichtöffentlicher Sitzung tagenden Kreisausschusses offenbar bekannt geworden ist, initiierte der Landrat einen im Juni auch tatsächlich gefassten Beschluss des Kreistags, mit dem ein in der Weitergabe dieser Information durch Teilnehmer des Kreisausschusssitzung liegender Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gerügt wurde. 

Indes fehlt es hier an einer Befugnis des Kreistages, das Verhalten einzelner Mitglieder des Kreistages oder des Hauptausschusses zu missbilligen. Zwar hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer außerordentlich fragwürdigen Entscheidung aus dem Jahre 2012 (Urteil vom 27.06.2012, 10 LC 37/10) entschieden, dass eine Ermahnung, Rüge oder Missbilligung des bisherigen Verhaltens als „Ordnungsmaßnahme mit spezial- und generalpräventivem Charakter“ und „Maßnahme unterhalb einer Sanktion“ in die Rechte eines Mitglieds der Vertretung nicht in einem solchen Maße eingreife, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte (Rn. 41). Etwas sperrig wird formuliert: „Das Recht eines Kollektivorgans, die Maßnahmen zu ergreifen, die es zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung für geboten hält, bedarf über die aus dem den Gemeinden verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht ... hergeleiteten Befugnis, sich zu Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft - hier das Selbstorganisationsrecht - betreffen, zu äußern und ein damit zusammenhängendes Verhalten oder einen Vorgang zu würdigen, keiner speziellen Rechtsgrundlage“ (Rn. 42). Diese Aussagen wurden aber auf den Fall beschränkt, dass sich die Vertretung dafür entscheidet, einen nur als „Ermahnung“ gedachten und in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Missbilligungsbeschluss nicht zu veröffentlichen, um das Maß der Auswirkungen für das betroffene Mitglied möglichst gering zu halten. 

Demgegenüber beanstandete der Kreistag des Landkreises Aurich nach Maßgabe des Diskussionsverlaufes die Bekanntmachung der Ergebnisse von Abstimmungen im Kreisausschuss durch unbekannt gebliebene Personen. Das ist gleich doppelt problematisch: Zum einen ist die Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Abstimmungsergebnisses nach Maßgabe der erwähnten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nur dann gegeben, wenn der Beratungsgegenstand in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln wäre (Rn. 49). Zum anderen bezieht sich die Missbilligung nicht auf eine konkrete Person, sondern potentiell jeden, der bei der Sitzung des Kreisausschusses anwesend war. Auch wurde der Beschluss des Kreistags in öffentlicher Sitzung gefasst und in der Öffentlichkeit diskutiert

Das hier gewählte Vorgehen ist daher von der (Fehl-) Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2012 nicht einmal gedeckt.


Dienstag, 23. August 2016

CETA, die vorläufige Anwendbarkeit und Schrödingers Katze

Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada als gemischtes Abkommen zu qualifizieren und damit auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung zu stellen. Die Bemühungen, international agierenden Unternehmen unter gleichzeitiger Entmachtung der mitgliedstaatlichen Rechtsetzungsorgane weitgehende Sonderrechte einzuräumen, gehen indes weiter. So soll das Abkommen unabhängig von dem Ratifizierungsprozess vollständig für vorläufig anwendbar erklärt werden. Gegen die Zulässigkeit dieses Vorgehens werden von Wolfgang Weiß, Völkerrechtler in Speyer, aber jetzt durchgreifende Bedenken erhoben.

Ausgangspunkt der Argumentation ist, dass die Kommission einerseits – und zu Recht (dazu das Gutachten von Fischer-Lescano/Horst vom Oktober 2014, S. 5 ff.) – die Behandlung von CETA als gemischtes Abkommen vorgeschlagen  hat, zugleich aber für eine vollständige vorläufige Anwendbarkeit votiert, was eine alleinige EU-Zuständigkeit voraussetze, da eine vorläufige Anwendbarkeit nur in Bezug auf Unionszuständigkeiten möglich sei. Ob ein Abkommen in die alleinige Zuständigkeit der Union („EU only“) fällt oder es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist indes eine objektive Rechtsfrage, die letztlich vom EUGH zu entscheiden ist. Sie steht daher nicht – auch nicht vorläufig – zur Disposition der Kommission. Daraus folgt: Entweder ist CETA ein „EU Only“-Abkommen, dann ist die Unterzeichnung als gemischtes Abkommen unzulässig. Oder es handelt sich um ein gemischtes Abkommen. Dann ist die umfassende vorläufige Anwendung unzulässig; eine vorläufige Anwendung kommt nur im Umfang der EU-Zuständigkeiten in Betracht. Im Ergebnis muss daher einer der von der Kommission vorgeschlagenen Beschlüsse rechtswidrig sein (Weiß, Gutachten, S. 8).

Dieser hybride Charakter, denn CETA nach dem Willen der Kommission bekommen soll, führt indes zu weiteren Problemen: CETA ist danach zugleich „EU only“ und gemischtes Abkommen – es drängen sich Assoziationen zu Schrödingers Katze auf – und bleibt es, bis der EuGH die „Kiste“ öffnet und den "wahren Zustand" des Abkommens ermittelt. Auf dieser Grundlage wäre die Kommission aber auf Basis ihres Standpunktes, dass „in Wahrheit“ ein „EU only-Abkommen“ vorliegt, selbst bei Scheitern des Ratifikationsprozesses nicht verpflichtet, die vorläufige Anwendbarkeit zu beenden. Diese könnte in eine faktisch endgültige Anwendbarkeit münden, sofern nicht der EuGH mit dem Abkommen befasst wird und feststellt, das es sich um ein gemischtes Abkommen handelt.

Was folgt daraus? Unabhängig von laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist es politisch nicht sinnvoll, der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA zuzustimmen; ohnehin gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan, hiervon angesichts anhängiger Verfassungsbeschwerden gegen CETA zumindest bis zur Entscheidung über Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen dessen vorläufige Anwendbarkeit abzusehen. Im Übrigen wäre es wünschenswert, wenn der der EuGH alsbald mit CETA befasst würde – etwa über eine Subsidiaritätsklage oder im Gutachtenverfahren.

Sonntag, 31. Juli 2016

Wenn Wahlen etwas ändern könnten,

... wären sie verboten. Dieser Satz unbekannten Ursprungs – vermutlich geht er auf Emma Goldman zurück – weist die Richtung, in die sich aktuelle Überlegungen der Politik in Bremen zur Änderung des Wahlrechts bewegen. Ganz unverhüllt wurde parteiübergreifend bekundet, dass die Wähler nach Auffassung der Parteien über die sog. „Personenstimmen“ zu viel Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Parlaments haben. Um diesen unerwünschten Zustand zu beenden, plant man daher Änderungen bei der Verrechnung der Personen- und Listenstimmen: Nach dem bremischen Wahlrecht kann der Wähler mit seinen (fünf) Stimmen nicht nur Parteien wählen, indem er (pauschal) deren Landesliste ankreuzt, sondern auch für einzelne Bewerber votieren, die dann in der Reihenfolge der Zahl der erzielten Personenstimmen in das Parlament einziehen. Nachdem der Versuch, auf dieses System zu Lasten der Bedeutung der Personenstimmen im Frühjahr unauffällig einzuwirken, ohne Erfolg blieb, soll nunmehr aber zunächst eine Kommission über die notwendigen Änderungen beraten.

Als unerfreulich wird zunächst empfunden, dass die Wahl von Bewerbern qua Personenstimme und damit „an der Liste vorbei“ die Geschlechterparität beeinträchtige, weil überproportional männliche Bewerber gewählt würden Das mag so sein, lässt sich aber unschwer durch den Wähler beheben. Wenn dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht geschieht, ist das eine Entscheidung der Gesamtheit der Wählenden als Souverän, mit der man wird leben müssen.

Ein merkwürdiges Spezifikum des bremischen Wahlrechts ist allerdings, dass die Wahl eines Kandidaten daran scheitern kann, dass er zu viele Personenstimmen erhalten hat. Dies ist rechnerisch dann der Fall, wenn der Kandidat aufgrund seiner Platzierung nicht über die Liste gewählt wurde, aber gewählt worden wäre, wenn die für ihn abgegebenen Personenstimmen stattdessen für die Liste abgegeben worden wären. Hier liegt in der Tat eine „Unwucht“ des Systems vor, die – soweit bekannt – sich bislang aber erst einmal ereignet hat. Immerhin lässt sich hier Handlungsbedarf erkennen.

Die wiederum zwingt nicht zur Relativierung der Personenstimmen. Die Lösungen für die Problemlage sind vielmehr denkbar einfach. Man könnte auf den Vorbehalt zugunsten von Parteigremien durch eine Vergabe von Sitzen nach Maßgabe der Listenreihenfolge vollständig verzichten, indem Listenstimmen abgeschafft oder jedenfalls für die Reihenfolge der Bewerber allein die Personenstimmen für maßgeblich erklärt werden.

Gegen beide Ansätze werden allerdings Einwände erhoben: So sollen Listenstimmen unverzichtbar sein, um die Möglichkeit zu eröffnen, ohne Kenntnis einzelner Bewerber/innen auch (nur) die Partei zu wählen. Zugleich soll es aber dann verfassungswidrig sein, wenn sich die Reihenfolge der gewählten Bewerber ausschließlich nach den Personenstimmen richtet, eine Listenreihenfolge also unbeachtlich ist. Dem zugrunde liegt erkennbar eine Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2007, das einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit darin gesehen hat, dass sich sog. Partei- bzw. Listenstimmen nur auf das Stärkeverhältnis der Parteien, nicht aber die konkrete Auswahl von Personen auswirken. Das Gebot der Normenklarheit definiert der Gerichtshof wie folgt (HVerfG 04/06, Umdruck, S. 38, hier gekürzt um weiterführende Nachweise):

„Das Gebot der Normenklarheit fordert, dass die von einer gesetzlichen Regelung Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten vermögen ... Gesetze müssen hinreichend klar gefasst sein, um dem Bürger zu gestatten, sich ein eigenes Bild von der Rechtslage zu machen... Eine der Sachlage zuwiderlaufende Gesetzesgestaltung, die die wahren Absichten des Gesetzgebers verschleiert, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip ... Zur Normenklarheit gehört auch die Normenwahrheit ... Wahlrechtsregelungen und insbesondere die für die Stimmrechte des Wählers maßgeblichen Vorschriften erfordern eine hinreichende Normenklarheit in besonders hohem Maße ... Insbesondere muss der Wähler vor dem Wahlakt erkennen können, wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann...“

Das klingt alles sehr gelehrt, geht aber an der Sache vorbei. Denn die betreffende Regelung besagte ausdrücklich: „Die Verteilung der 121 Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen richtet sich nach dem Verhältnis der Parteistimmen“. Die Personenauswahl wird nicht erwähnt, denn diese richtete sich nach Maßgabe einer anderen Vorschrift allein nach den Personenstimmen. Worin hier ein Verstoß gegen die Normenklarheit zu erblicken sein sollte, erschließt sich daher nicht. In Rede steht allein eine worin auch immer wurzelnde Erwartungshaltung (hier) des Gerichts, dass sich auch Listenstimmen auf die Auswahl der gewählten Abgeordneten auswirken müssen. Eine solche Erwartungshaltung, wenn es sie im Übrigen bei Wählern überhaupt geben sollte, ist aber rechtlich nicht schutzwürdig; jedenfalls  wäre eine Erläuterung de Zusammenhänge – ggf. auf dem Wahlzettel – möglich.

Dass sich die Parteien zu einer solchen Lösung erschließen werden, ist allerdings zu bezweifeln, würden sie damit doch die Entscheidung über die gewählten Parlamentarier/innen in die Hände des Wählers legen. 

Freitag, 8. Juli 2016

Chemtrails im Landtag

Der in den letzten Jahren stark gestiegene Flugverkehr hat zur Folge, dass auch die Kondensstreifen zahlreicher geworden sind. Dies wiederum lenkt die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass sich die Abgase von Flugzeugen in Abhängigkeit von Wetterlage und Flughöhe unterschiedlich schnell auflösen. Manche Menschen hängen daher dem letztlich auf mangelnder Sachkunde beruhenden Glauben an, es handele sich um giftige „Chemtrails“, denen eine Verschwörung finsterer Mächte (meist aus den USA) zugrunde liege, die aus unerfindlichen und in der Szene kontrovers diskutierten Gründen diverse ebenfalls nicht exakt feststehende Chemikalien über den Menschen ausgießen.
  
Dass es sich dabei um groben Unfug handelt, liegt im Grunde auf der Hand und ist durch Heranziehung sachkundiger Quellen relativ leicht feststellbar. Indes ist es ein Kennzeichen von Verschwörungsjunkies, dass sie ein stabiles Immunsystem gegenüber Tatsachen entwickelt haben.

Und an dieser Stelle kommt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer von der CDU ins Spiel. Dieser offenbar nicht hinreichend ausgelastete Parlamentarier machte sich bereits im vergangenen Jahr zum Sprachrohr „besorgter Bürger“ und startete eine kleine Anfrage, in der er nach den Erkenntnissen der Landesregierung zu den Chemtrails fragte. Das sorgte für Heiterkeit, der Forderung nach Verleihung des „Goldenen Aluhuts“ an den wissbegierigen Abgeordneten, dröhnendem Schweigen der eigenen Fraktion und einer ernsthaften Antwort der Landesregierung, in der dargelegt wurde, dass es keine Chemtrails gibt.

Nun funktionieren Verschwörungstheorien nach dem Prinzip der Bielefeld-Verschwörung, dem zufolge ihre Kritiker automatisch Teil der Verschwörung sind. Die Antwort konnte daher nicht zur Zufriedenheit der Chemtrail-Gläubigen und ihres parlamentarischen Repräsentanten ausfallen. Der gelernte Sparkassenkaufmann hat daher noch einmal nachgelegt und eine umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung sogleich unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu den Fragerechten der Abgeordneten ultimativ eingefordert wird.

An dieser Stelle allerdings hört der Spaß auf: Zunächst stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung zum Recht auf Beantwortung kleiner Anfragen ernsthaft den Zweck haben kann, den Abgeordneten von der Verpflichtung zu entbinden, erst einmal eine gängige Suchmaschine zu bedienen, bevor der Verwaltungsapparat des Landes in Bewegung gesetzt wird. Dies gilt hier um so mehr, als die abwegigen und mit willkürlichen Zitaten unterfütterten Fragen zum Geo-Engineering letztlich darauf hinauslaufen zu beanstanden,  dass die Landesregierung nicht längst aus eigenem Antrieb offenbar für dringlich erachtete Messungen zur Klärung (s)eines Chemtrail-Verdachts veranlasst habe.

Die Antwort der Landesregierung fiel denn auch erwartungsgemäß aus. Auf insgesamt 9 Seiten wird auf die einschlägigen rechtlichen Vorgaben des Immissionsschutzrechts und zur Wasserreinhaltung verwiesen. Für weitergehende Untersuchungen, die der paranoide Parlamentarier namentlich mit Blick auf die von Chemtrail-Gläubigen vermuteten Elemente Aluminium und Barium forderte, sieht die Landesregierung keinen Anlass (LT-Drs. 17/5996). Damit hat sich die Landesregierung für den Aluhut-Abgeordneten endgültig verdächtig gemacht: Die Weigerung der Landesregierung, entsprechende Untersuchungen anzustellen, erwecke den Eindruck, "man habe etwas zu verbergen". 

Tatsächlich in Rede steht indes nur ein evidenter Missbrauch des Fragerechts der Abgeordneten, indem ohne rational begründbares Informationsinteresse erhebliche Ressourcen gebunden und auch Kosten verursacht werden.

Die eigene Fraktion schweigt weiter zu dem seltsamen Treiben ihres Mitglieds. Allerdings ist der Abgeordnete Bäumer einstimmig zum Spitzenkandidaten seiner Parteigliederung für die bevorstehenden Kreistagswahlen im Osnabrücker Land nominiert worden. Ein Chemtrail-Troll als Kreistagskandidat der CDU – das ist eine neue Dimension der Peinlichkeit.